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Bürgerinitiative

Für den Erhalt der Feuerwehrstandorte in Mörfelden-Walldorf
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Zentrale Feuerwehr ist keine „zukunftsichere Lösung“

Stellungnahme zu den Fahrzeiten

Zentrale Feuerwehr ist keine „zukunftssichere Lösung“

Nach Meinung der Bürgerinitiative ist der Standpunkt Wageninger Straße keine zukunftssichere Lösung und die Hilfsfrist kann nicht eingehalten werden.

Die aktuellen Fahrzeiten wurden der Bürgerinitiative erst kurz vor der Bürgerversammlung durch Bürgermeister Becker übermittelt. Daher wollen wir noch einmal erläutern, wie sich die Hilfsfrist zusammensetzt und diese Zahlen veröffentlichen.

Laut hessischem Landesfeuerwehrverband gliedert sich die gesetzlich geforderte Hilfsfrist von 10 Minuten wie folgt auf:

  • 1 Minute Reaktionszeit nach Alarmierung des Feuerwehrangehörigen
  • 3 Minuten Fahrzeit ins Gerätehaus
  • 1 Minute Rüstzeit der Feuerwehrangehörigen im Feuerwehrgerätehaus
  • 5 Minuten Anfahrtszeit der Feuerwehr vom Gerätehaus zur Einsatzstelle

Laut des Schreibens „Hinweise und Empfehlungen zur Durchführung einer Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Städte und Gemeinden“ gilt für die Ermittlung von Fahrzeiten der Grundsatz: „…dass immer der schlechtere der ermittelten Werte (längere Ausrückzeit!) für die Berechnung der Fahrstrecke herangezogen werden muss.“

Auf Nachfrage bei Bürgermeister Becker, wurde der BI übermittelt, dass für die Auslegung der Hilfsfrist nur die durchschnittlichen Fahrzeiten durch die Stadt angenommen wurden. „Wir sind entsetzt darüber, wie Zahlen ausgelegt werden, um die politische Meinung durchzusetzen“, so Gleser.

Einen großen Kritikpunkt sieht die BI in der Zurückhaltung der gefahrenen Zeiten gegenüber der Öffentlichkeit, seitens der Stadt. „Aus diesem Grund sehen wir uns in der Pflicht diese zu veröffentlichen“, so der Vorstand der BI. Die gesamten Zahlen finden sie auf unserer Homepage moewa-fuer-zwei.de

Quelle: Durch den Bürgermeister an die BI übermittelten Fahrzeiten

Um Flächendeckend die gesetzlich geforderte Hilfsfrist einhalten zu können, ist es zwingend notwendig, ausreichend Feuerwehrkräfte in unter 3 Minuten am Gerätehaus zu haben. (siehe Aufgliederung der Hilfsfrist)

Wenn man die von der Stadt festgestellten Zeiten betrachtet, stellt man man fest, dass die angestrebte Zeit von drei Minuten lediglich 4 Mal bzw. in nur 33% der Fälle eingehalten wurde.

Bereits geringe Abweichungen im Verkehrsfluss (wie z.B. eine Rote Ampel) führen dazu, dass die knappen Zeiten nicht mehr gehalten werden können.

Somit stellen wir fest, dass das Konzept, welches sich die Stadt ausgedacht hat mit heißer Nadel gestrickt wurde.

„Die Einhaltung der Hilfsfrist ist durch die Freiwillige Feuerwehr Mörfelden-Walldorf mit einem zentralen Gerätehaus schlichtweg nicht möglich!“ stellt die Bürgerinitiative MöWa für Zwei klar.

„MöWa für Zwei“ wehrt sich gegen den Vorwurf der Polemik

Bürgermeister Heinz-Peter Becker wirft in einem Zeitungsartikel (Freitags-Anzeiger vom 25.10.208; siehe Anhang) der Bürgerinitiative „MöWa für Zwei“ Polemik und Unredlichkeit vor.

„Dieser Vorwurf ist absolut haltlos und wird von uns entschieden zurückgewiesen“, so BI-Vorstandsmitglied Sebastian Gleser. „Es hat den Anschein, dass die Verwaltung bewusst negative Aspekte eines zentralen Standortes unter den Tisch fallen lässt, um den bevorstehenden Bürgerentscheid für sich zu gewinnen“, so Gleser weiter.

„Jedes von uns entgegengebrachte Argument wird mit dem Hinweis auf Unsachlichkeit abgewiesen. Man will uns bewusst als Lügner hinstellen“, wirf Marco Schmitz empört ein. „Von einer sachlichen und fairen Argumentation, wie sie seitens der Stadtverwaltung immer wieder angemahnt wurde, sind wir weit entfernt“, erklärt Raphael Anger.

Hintergrund des Vorwurfs war die Mitteilung der BI, dass mit dem Bau einer zentralen Wache die zukünftigen Fixkosten deutlich nach oben schießen würden.
„Dies haben wir uns nicht ausgedacht“, erklären die drei Vorstände unisono, „dies kann man in der amtlichen Bekanntmachung vom 05.10.2018 nachlesen.“

Tatsächlich steht darin geschrieben, dass die Verwaltung bei einer zentralen Feuerwache mit einem Mitgliederschwund von 25% ausgeht. Um dies abzufangen, muss hauptamtliches Personal eingestellt werden. Die Verwaltung beziffert diese zusätzlichen Kosten auf ca. 1,5 Millionen Euro.

„Was daran ist nun unredlich, wenn wir versuchen, den Bürger alle Fakten über den geplanten Neubau zu vermitteln?“, fragt sich die BI. „Außerdem werden auch die Kosten für einen Neubau ohnehin noch einmal steigen, da der Baubeginn frühestens in sechs bis sieben Jahren ist. Bei der dezentralen Variante könnte sofort begonnen werden“, so die Meinung des BI-Vorstandes.

Ebenso kritisiert die BI erneut die Aussage der Verwaltung, dass ein zentraler Standort keinen negativen Einfluss auf die Hilfsfriste hätte.
„Für beide Stadtteile verschlechtert sich die Lage deutlich. Die Ausrückzeiten für zentrale Lagen sowohl in Mörfelden als auch in Walldorf sind deutlich länger. Auch dies haben wir uns nicht ausgedacht, dies zeigen die Grafiken der Verwaltung!“, meint Anger.

„Knapp 63% Walldorfs und 47% Mörfeldens würden wir in Zukunft später erreichen als bisher. Lediglich für die Gebiete nord-östlich der Bahn um den Wasserturm sowie das Gewerbegebiet in Mörfelden als auch das Gebiet „An den Eichen“ bis hin zur Bahn in Walldorf würden sich die Ausrückzeiten verbessern.“, erläutert Schmitz.
„Die Anfahrzeiten zum Gerätehaus hin wurden in der Bürgerversammlung gänzlich verschwiegen. Diese sind ebenfalls deutlich länger, so dass eine Einhaltung der gesetzlich geforderten Hilfsfrist von 10 Minuten kaum gewährleistet werden kann.“, führt Schmitz weiter aus.

„Wenn man mit der Maßgabe an eine Sache geht, dass alles besser wird, dann wurden hier die Hausaufgaben leider nicht gemacht“, schließt Anger die Stellungnahme.

Bürgerinitiative warnt vor Kostenexplosion

Zentrale Feuerwehr ist keine „zukunftssichere Lösung“

Im Hinblick auf den Bürgerentscheid über die zukünftige Feuerwehrstruktur in Mörfelden- Walldorf am 16.12.2018 hatte sich am 21.9.18 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für den Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte in Mörfelden und in Walldorf einsetzt.

Dabei geht es zum einen um den wichtigen Aspekt des Erhalts der Brandsicherheit in unserer Stadt. Diese wird heute auf Basis der beiden dezentralen Feuerwehrstandorte von der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt in hervorragender Weise sichergestellt. Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Brandfall liegt in Mörfelden-Walldorf deutlich über dem hessischen Durchschnitt.

Doch für ebenso wichtig halten wir die finanziellen Auswirkungen der Planungen eines zentralen Feuerwehrstandortes durch die Rathaus-Koalition von SPD, Freien Wählern und FDP. Deren sogenannte ‚zukunftssichere‘ Lösung zerstört den heutigen kostengünstigen Freiwilligen Feuerwehrbetrieb unserer Stadt.

Aufgrund der längeren Fahrzeiten sowohl zum zentralen Feuerwehrstandort ‚auf der grünen Wiese‘ zwischen den Stadtteilen als auch für die Fahrten zurück in die Stadtteile verschlechtern sich die Hilfsfristen für große Teile des Stadtgebiets um 1 bis 3 Minuten. Da für die Ermittlung der Rettungszeiten stets der schlechteste Wert ausschlaggebend ist, führt dies zwangsläufig zur Einführung einer Berufsfeuerwehr in Mörfelden-Walldorf mindestens für den ersten Einsatzwagen. Anders könnte die Brandsicherheit in unserer Stadt bei einem zentralen Standort nicht mehr sichergestellt werden.

Die Bürgerinitiative wundert sich, dass dieser äußerst kostenträchtige Aspekt einer Berufsfeuerwehr bisher von Bürgermeister Becker und dem Ersten Stadtrat Ziegler als Protagonisten einer Schließung der bisherigen Standorte in Mörfelden und Walldorf völlig ausgeblendet wird.

Dabei liegen die Zahlen und Fakten dazu seit 2010 auf dem Tisch: Eine Berufsfeuerwehr würde für die Stadt zusätzliche Personalkosten von 1,8 Mio. € pro Jahr bedeuten.

Die Bürgerinitiative hat hierzu eine Kostenabschätzung für nächsten 20 Jahre erstellt, die die Sanierung der bestehenden Feuerwehrhäuser dem zentralen Neubau gegenüberstellt und die Personalkosten der Berufsfeuerwehr mit einbezieht.

Nach dieser Kostenprognose fallen mit der dezentralen Lösung und der Beibehaltung der Freiwilligen Feuerwehr über die nächsten 20 Jahre 11,3 Mio. € an, während es bei der zentralen Lösung mit hauptberuflichen Kräften 39,0 Mio. € wären.

Und sollte die von der Koalition derzeit geplante große Lösung mit Neubau des Bauhofs und eines Gebäudes für das DRK verwirklicht werden, fielen hierfür sogar 41,5 Mio. € an.

Die Bürgerinitiative warnt dringend davor, die Hand an ein funktionierendes, kostengünstiges System zu legen. Die Bürger der Stadt würden über Steuer- und Gebührenerhöhungen teuer dafür bezahlen.

Gründungspapier – Bürgerinitiative für zwei Feuerwehrgerätehäuser

Präambel

Wir, die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, sowie drei Vertreter der Parteien B’90/Die Grünen, CDU, DKP, die beim Bürgerbegehren unterstützt haben, gründen eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt zweier Feuerwehrgerätehäuser – eins in jedem Stadtteil – ausspricht.

Entgegen der einhelligen Meinung der beiden Feuerwehren und der Brandschutzkommission hat der Magistrat eine Vorlage zur Abstimmung gebracht, die seitens der Regierungskoalition verabschiedet wurde und nur noch eine zentrale Feuerwache vorsieht.

Diese Vorlage fußt zum Teil auf falschen Annahmen und Behauptungen und mündet in unseren Augen in einer massiv verschlechterten Sicherheitslage für unsere Stadt.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat oberste Priorität. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen mit dem Bürgerentscheid die Planungen für ein zentrales Feuerwehrhaus kippen und treten für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Häuser ein.

 

Themen und Ziele

  1. Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Folgen einer zentralen Wache
  2. Durchführung eines erfolgreichen Bürgerentscheids
  3. Stärkung des Ehrenamtes

 

Wir treten für die dezentrale Lösung mit kostengünstiger Sanierung und Erneuerung beider Feuerwehrgerätehäuser ein.

Die wesentlichen Gründe dafür:

  • Vergleicht man den zentralen Standort zwischen beiden Stadtteilen mit den dezentralen Standorten, verschlechtern sich die Hilfsfristen, wahrscheinlich über die vorgeschriebenen 10 Minuten hinaus – dies gilt für den zentralen Standort vor allem für Innenstadtlagen in Mörfelden süd-westlich des Bahnhofs und in Walldorf nördlich der Waldstraße / westlich vom Rathaus; leider werden erst jetzt, nachdem Zweifel seitens der Feuerwehren ob der Richtigkeit der Zeiten auftraten, aussagekräftige Tests für die An- und Abfahrt zum zentralen Standort durchgeführt. Insbesondere die Anfahrwege gestalten sich schwierig, da in Stoßzeiten die Kreuzung B44/Wageninger Straße stark frequentiert ist.

 

  • Die Zahl der Feuerwehrleute im Einzugsgebiet mit 2-3 Minuten Anfahrt zu den Gerätehäusern reduziert sich auf weniger als die Hälfte – von derzeit jeweils 45 zum Standort in Mörfelden und in Walldorf (in Summe 90) auf 40 aus beiden Stadtteilen zum zentralen Standort (davon nur noch 13 aus Walldorf)

 

  • Das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr wird bei einem zentralen Standort in Frage gestellt – hauptamtliche Unterstützung der Feuerwehr würde mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr kosten und das nötige Ehrenamt verdrängen. Weitere Kostensteigerungen und noch mehr hauptamtliches Personal wären die Folge und notwendig.

 

  • Ehrenamtler ohne eigenes Auto oder Führerschein werden ausgeschlossen, da die zentrale Wache im Einsatzfall nur mit dem Auto erreichbar wäre. Mitgliederschwund wäre die Folge. Vor allem junge Feuerwehrleute werden ausgeschlossen und deren Engament wird sehr schnell zurückgehen.

 

  • Die Ausbildung der Jugend hat bei der Feuerwehr einen sehr hohen Stellenwert. Der Großteil der Einsatzkräfte wird aus der Jugendfeuerwehr rekrutiert. Ein zentraler Standort, weit außerhalb des Stadtgebiets, erschwert den Kindern die Anreise erheblich und gefährdet somit den Nachschub an Einsatzkräften in besonderem Maße. Zudem findet die Ausbildung der Jugend in den Abendstunden statt, was eine Anreise durch unbewohntes und unbeleuchtetes Gebiet nicht gerade attraktiv macht.

 

  • Die Kosten sind bei Sanierungen geringer. Ein zentraler Bau in den geplanten Ausmaßen, wie er von den Regierungsparteien angestrebt wird, ist für eine Doppelstadt wie unser Mörfelden-Walldorf überzogen und stellt mal wieder die Schaffung eines Denkmals der Regierenden da, mit allen Folgen, die der Bürger schlussendlich zu tragen hat.

 

Die Feuerwehrkameradinnen und –Kameraden stellen sich mit Überzeugung in den Dienst der Allgemeinheit. Auch in der ersten Zeit nach Verabschiedung der Magistratsvorlage, als sich eine Vielzahl der Feuerwehrleute beurlauben ließen, um so ihren Protest gegenüber der Politik zu äußern, war die Sicherheit der Bürger immer gegeben. Sämtliche Einsätze wurden mit der nötigen Mannschaft innerhalb der Hilfsfristen durchgeführt. Ein Zeichen wurde gesetzt

Die Feuerwehrleute sind diejenigen, die nachts durch die Stadt fahren, um verletzte Personen aus ihren Autowracks zu befreien. Sie sind es, die in brennende Häuser rennen, um eingeschlossene Personen zu retten. Sie sind es und nicht die Vertreter des Magistrats. Warum wird nicht auf die Feuerwehrleute gehört? Parteipolitische Interessen und Profitgier werden über die Sicherheit der Bürger gestellt.

Brandschutzprofies wissen es besser – daher zwei Feuerwehrhäuser.